Der kmfv ist erleichtert, dass es nicht gelungen ist, das Zustrombegrenzungsgesetzes im Deutschen Bundestag mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Dennoch lassen uns die Abstimmungen über den fünf-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz zur Migrationspolitik sprachlos zurück. Kurz nach dem Holocaust-Gedenkstunde feixende und jubelnde Rechte im Bundestag zu sehen, ist zutiefst irritierend und erfüllt uns mit Scham und Unbehagen. Wir sind äußerst besorgt über das Zusammenwirken konservativer, demokratischer Parteien mit der AfD.
Anlass für den 5-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz war die aufgeheizte öffentliche Debatte über die Möglichkeiten der Begrenzung von Fluchtmigration. Diese Begrenzung und die Verstärkungen von Abschiebungen sollten dabei helfen, zukünftig Anschläge, wie sie in den letzten Monaten in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg begangen wurden, zu verhindern.
Wir schließen uns explizit der Einschätzung der gemeinsamen Stellungnahme des Katholischen Büros in Berlin und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland an, dass die nun abgelehnten Gesetzesänderungsvorschläge des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg hätte verhindern können. Die Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch kranker Personen auf.
Losgelöst von den expliziten Abstimmungen im Bundestag sehen wir es als verantwortungslos an, in Krisensituationen Feindbilder zu schüren, die die Sorgen der Menschen um ihre Sicherheit nur größer werden lassen. Unrealistische Versprechungen tragen zusätzlich dazu bei, dass Ängste zum Nährboden radikaler menschenverachtender Positionen werden. Daher ist aus unserer Sicht radikal-einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen unmissverständlich eine Absage zu erteilen, wenn sie die Grundfesten unseres sozialen Rechtsstaates in Frage stellen.
Statt extreme Positionen zu propagieren, brauchen wir demokratische Lösungen, die einerseits die Sorgen und Probleme der Menschen erst nehmen, andererseits aber auch Humanität und Solidarität nicht außer Acht lassen. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, Verantwortung zu übernehmen, nach gemeinsamen Lösungen zu suchen und unsere Werte entschlossen zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der kmfv den Aufruf zur Kundgebung „Demokratie braucht DICH!“ am 08.02.2025 um 14 Uhr auf der Theresienwiese, als kraftvolles Zeichen für Respekt, Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Zusammenhalt und Demokratie.